Zum Unbehagen an der Politik
Woran mag es liegen, daß die schwarz-gelbe Bundesregierung allerorten schlechte Noten bekommt? Was sind die Gründe dafür, daß nicht nur der notorisch regierungskritische SPIEGEL und andere eher linkslastige Medien dem Bündnis aus Konservativen und Liberalen Versagen vorwerfen, sondern auch die ehrwürdige Frankfurter Allgemeine und selbst die rechtsbürgerliche Welt? Schon kurz nach der Regierungsbildung, am 25. Oktober 2009, warnte Rainer Hank in der FAZ: „Daß sie [die Liberalen] ihren Bürgern verwolken und verschweigen, welche zusätzlichen
Lasten sie ihren Kindern und Enkeln aufbürden, ist einer der Skandale dieses Koalitionsvertrags, den die FDP zu verantworten hat. Denn irgendwann wird die Rechnung doch kommen: Sei es in Form von mehr Steuern, höherer Inflation, einer schwächeren Währung oder auch ,nur‘ eines Erlahmens öffentlicher Tätigkeit.“ Und am 27. Juni 2011 schreibt Cordt Schnibben im SPIEGEL: „In dem, was Liberale und Union für bürgerliche Politik halten, finden sich viele Bürger nicht mehr wieder, vor allem aber finden sich Konservative und Liberale im Regierungspersonal nicht mehr wieder. Wer noch für programmatische Klarheit stand in der Union, sitzt längst in Unternehmensvorständen, im Strandkorb oder im Schmollwinkel; und bei den Liberalen fühlt sich mancher an einen Fußballverein erinnert, der in Abstiegsgefahr den Assistenztrainer zum Chefcoach macht und nach vier Wochen in noch größerer Abstiegsgefahr ist.“
Bisher erfochtene Grundsätze gehen heute über Bord
Eine Grund-Unzufriedenheit ist aus solchen Kommentaren abzulesen, ein gründliches Unbehagen, das dem schwarz-gelben Bündnis weder zutraut, die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden, noch einen sicheren Halt zu haben in programmatischer Fundierung. Anzumerken ist freilich, daß ein solches Unbehagen auch dem programmatischen Durcheinander bei den Sozialdemokraten und den Grünen entgegenschlägt, wenn letztere zur Zeit auch wonnig auf einer populistischen Woge schwimmen.
Wo liegen die grundsätzlichen Defizite? Was ist aus den bürgerlichen Tugenden und Ansprüchen geworden, denen die Bundesrepublik ihren Aufstieg zu einem freiheitlichen Rechtsstaat und wirtschaftlicher Prosperität verdankt? Ein Rückblick auf Grundsätzliches, das in Vergessenheit geraten zu sein scheint, mag einige Anhaltspunkte liefern.
Die Praxis politischer Machtausübung geht aus von einem legitimen Herrschaftsverständnis. In der Demokratie ergibt sich Legitimität aus der mehrheitlichen Zustimmung der Beherrschten zu den Grundlagen der Herrschaft, also im wesentlichen aus der Zustimmung zu der jeweiligen Verfassung, aber auch zu wichtigen politischen Einzelfragen und zum Regierungshandeln insgesamt. Die Rolle rückwärts in der Kernenergie-Frage durch eine Regierung, die eben erst den Ausstieg aus dem Ausstieg lauthals verkündet hatte, ist geeignet, dieses Verständnis von Legitimität dauerhaft zu beschädigen. Einer Mehrheit in der Bevölkerung erscheint die Fukushima-Wende gleichzeitig als eine Wende hin zu opportunistischer Politik und weg von seriöser Grundsatzorientierung. Man beeilte sich, dem Zeitgeist hinterherzulaufen, und scherte sich nicht darum, daß an der Sache orientierte Besonnenheit auf der Strecke blieb. Der Autor dieser Zeilen hält die Abkehr von der Atomenergie seit Jahr und Tag für geboten, indessen ist diese Form der Abkehr, in die nicht einmal die Mitglieder der Koalitionsparteien hinreichend einbezogen wurden, für das Ansehen der Regierung desaströs. Über viele Jahre kämpferisch verfochtene Grundsätze wurden so leichthin über Bord geworfen, daß es einem den Atem verschlägt.
Eher nimmt man es zumal liberaler Politik ab, wenn sie aus grundsätzlichen Erwägungen der mehrheitlichen Volksmeinung nicht entspricht und deshalb kontroverse Diskussionen in Koalition und Öffentlichkeit auslöst. Historische Beispiele: Dafür gibt es viele, etwa als Thomas Dehler in den fünfziger Jahren im Bundestag gegen die Wiedereinführung der Todesstrafe zu Felde zog, oder als die FDP noch 2003 gegen das Bankkonten-Schnüffel-„Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ stimmte. In der Praxis hat die Politik sich freilich dem geltenden Recht zu beugen, auch wenn es den eigenen Grundsätzen ganz oder teilweise zuwiderläuft. Um glaubwürdig zu bleiben, muß sie sich allerdings dafür einsetzen, dieses Recht in ihrem Sinne zu ändern, statt zu resignieren und die eigenen Grundsätze geringzuschätzen. So bleibt zu hoffen, daß die Liberalen das Bürgerrecht bei der Vorratsdatenspeicherung nicht auf dem Altar eines scheinbaren Koalitionsfriedens opfern und ein ganzes Volk damit unter Generalverdacht stellen.
Liberale Politik bedeutet Parteinahme für die individuelle Freiheit. Sie mit Kampf und Leidenschaft zu betreiben sollte das Element des liberalen Politikers sein. Schon Friedrich Naumann hat beklagt, daß es bei vielen Liberalen an dieser Eigenschaft häufig fehle. Heute scheint es, als habe der Freiheitsbegriff allzuoft einer unüberlegten Beliebigkeit Platz gemacht. Während es nötig wäre, dem Mißbrauch wirtschaftlicher Freiheit von Staats wegen wirkungsvoll gegenzusteuern, werden die Bürgerfreiheiten zugunsten eines fragwürdigen Zuwachses an Sicherheit und zugunsten erweiterter Staatsbefugnisse immer wieder in Frage gestellt. Nur wenige Politiker, so scheint es, stellen sich diesem Machtbegehren staatlicher Autorität entschlossen genug entgegen und tragen dem klassischen Verständnis Rechnung, wonach die Grundrechte Schutzrechte des Individuums gegenüber dem Staat sein sollen.
Hat sich der Typus des Politikers geändert, sind an die Stelle der Überzeugungstäter die Populisten getreten? Häufig genug kann man ja hören und lesen, daß uns Persönlichkeiten vom Schlag eines Konrad Adenauer oder Willy Brandt heute fehlten. Wenn man die aktuelle Europa-Politik in Deutschland betrachtet, scheint sich dieser Mangel zu bestätigen. Kaum jemand scheint für das Projekt Europa noch die Leidenschaft aufzubringen, die Walter Scheel, Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher beseelte; heute drängeln sich nüchterne Bilanzbuchhalter in den Vordergrund, denen es lediglich um nationale Kosten geht. Nicht einmal der unbestreitbare Nutzen, den die EU und der Euro der deutschen Wirtschaft beschert haben und ihr nach wie vor bescheren, schlägt bei ihnen auf der Haben-Seite zu Buche. Der fatale Satz des Altkanzlers Helmut Schmidt scheint sich unaufhaltsam Bahn zu brechen: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.
Welcher Zweck soll welches Mittel heiligen?
Der Soziologe Max Weber spricht von drei Qualitäten, die vornehmlich entscheidend für das Denken und Handeln eines Politikers sein sollten: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß. Ein kurzer Blick auf seine Vorstellung von „Politik als Beruf“ mag zeigen, worauf es auch heute ankäme: Leidenschaft versteht Weber nicht als „sterile Aufgeregtheit“, sondern im Sinn von Sachlichkeit, von leidenschaftlicher Hingabe an eine Sache. Verantwortlichkeit gegenüber dieser Sache ist der entscheidende Leitstern politischen Handelns. Augenmaß bedeutet Distanz zu den Dingen und Menschen. „Distanzlosigkeit“ ist eine der Todsünden jedes Politikers. „Einen ganz trivialen, allzu menschlichen Feind hat … der Politiker … in sich zu überwinden: die ganz gemeine Eitelkeit, die Todfeind in aller sachlichen Hingabe und aller Distanz, in diesem Fall: der Distanz sich selbst gegenüber.“
Eitelkeit führt häufig zu zwei weiteren Todsünden auf dem Gebiet der Politik: zu Unsachlichkeit und Verantwortungslosigkeit. „Seine Unsachlichkeit legt ihm nahe, den glänzenden Schein der Macht statt der wirklichen Macht zu erstreben, seine Verantwortungslosigkeit aber: die Macht lediglich um ihrer selbst willen, ohne inhaltlichen Zweck, zu genießen.“ Unter dem Begriff der Politischen Ethik sind die moralischen Eigenschaften und Verpflichtungen eines Politikers zu subsumieren. Zwei grundsätzliche Formen der Ethik sollten sein Handeln bestimmen: Verantwortungsethik und Gesinnungsethik. „… es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt-religiös geredet: ,Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim‘ – oder unter der verantwortungsethischen: daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“
Die zentrale Frage, die Max Weber hier stellt, ist die nach dem Verhältnis von Mittel und Zweck: Welcher Zweck soll welches Mittel heiligen? – Es ist allerdings unmöglich, dafür eine allgemeine Richtlinie zu finden. Es kommt immer darauf an, welchen Stellenwert der Zweck für den jeweiligen Politiker hat. Es bleibt eine Gewissensentscheidung, in welchem Verhältnis Gesinnungs- und Verantwortungsethik zueinanderstehen. Allgemein gilt zwar, daß kein Zweck ein Mittel heiligen kann, das gegen die Menschenrechte verstößt (Beispiel: Folter), und daß Leben nicht quantitativ gegen Leben aufgerechnet werden darf (Beispiel: „Luftsicherheitsgesetz“); in weniger grundsätzlichen Fragen stellt sich das Problem freilich anders. Selbst Immanuel Kant fordert zwar, daß es moralisch geboten ist, stets die Wahrheit zu sagen, räumt aber ein, daß es erlaubt sein kann, etwas zu verschweigen, um Schlimmeres zu verhüten; auch der Begriff der „Notlüge“ hat hier seinen Platz; sie mag in Fällen gerechtfertigt sein, die einen moralisch richtigen Zweck verfolgen, der anders nicht zu erreichen wäre. Es kommt aber darauf an, Gesinnungsethik den Kernfragen der politischen Programmatik zugrunde zu legen und Verantwortungsethik nur dann an ihre Stelle treten zu lassen, wenn die (absehbaren) Folgen einer rein gesinnungsethischen Entscheidung eine hohe Gefährdung, vielleicht eine Existenzgefährdung, bedeuten können, etwa wenn Freiheitseinschränkungen in Notstandssituationen unumgänglich werden. Kompromißlose Gesinnungsethik („Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“) ist gefordert, wo im anderen Fall fundamentale Werte – zum Beispiel das Recht auf Leben oder auf Freiheit – beschädigt oder außer Kraft gesetzt würden; Verantwortungsethik aber, wo Mittel und Zweck gegeneinander aufgewogen werden und durch einen Kompromiß Schlimmeres verhütet werden kann, ohne daß allerdings dabei gegen fundamentale Grundsätze, zum Beispiel die Menschenrechte, verstoßen werden darf. „Insofern sind Gesinnungsethik und Verantwortungsethik nicht absolute Gegensätze, sondern Ergänzungen, die zusammen erst den echten Menschen ausmachen, den, der den ,Beruf zur Politik’ haben kann.“
Politik ist kein leichtes Geschäft, das leichtfertig betrieben werden kann. Die Menschen spüren, wenn es den Politikern an Ernsthaftigkeit fehlt, wenn sie für den „Beruf zur Politik“ nicht taugen. „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich. … Nur, wer sicher ist, daß er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, daß er alldem gegenüber: ,dennoch!’ zu sagen vermag, nur der hat den ,Beruf‘ zur Politik.“
Liberale Grundsätze in der Demokratie
Es mag scheinen, als führe ein kursorischer Hinweis auf einige liberale Grundsätze von den aktuellen Fragen der Politik weg. Wenn dies so ist, dann könnte es zugleich ein Beleg für ihre Orientierungslosigkeit sein. Karl Popper und Ralf Dahrendorf waren glühende Anhänger einer liberalen Demokratie, einer Herrschaftsform, der sich von ihrem Anspruch her auch die schwarz-gelbe Regierung verpflichtet fühlen sollte. Eine Besinnung auf einige Essentials könnte helfen. Generell gilt: Falsch verstandene Kompromißfähigkeit, also Bereitschaft zum Kompromiß in Wesensfragen, unterminiert die politische Glaubwürdigkeit. Wie bei den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes, so gilt auch für liberale Programmatik: Ihr freiheitlicher Wesensgehalt darf durch Kompromisse nicht angetastet werden – es sei denn, es ginge um existentielle Notstandssituationen, in denen die Menschenrechte freilich ebenfalls nicht zur Disposition stehen.
Der Staat ist ein notwendiges Übel. Seine Machtbefugnisse sollten nicht über das notwendige Maß hinaus vermehrt werden (Popper: „Das liberale Rasiermesser“). Wir brauchen den Staat, um den Mißbrauch der Freiheit zu verhindern, aber wir brauchen die Freiheitsrechte, um den Mißbrauch der Staatsgewalt zu verhindern. Der Staat ist zum Wohl des Menschen, nicht der Mensch zum Wohl des Staates da. Nur in diesem Sinn ist staatliches Handeln zu rechtfertigen. Wo der Staat aber Gefahr läuft, zu einem Bevormundungsinstrument zu entarten, das sich illegitime moralische und/oder politische Autorität anmaßt, ist seine Macht zu begrenzen.
Liberalismus entscheidet sich für Demokratie. Schon deshalb, weil die Demokratie die einzige Herrschaftsform ist, in der die Menschen ihre Regierungen ohne Blutvergießen loswerden können. Außerdem schafft Demokratie das Forum für die ständige Kontrolle der Mächtigen. Und sie gibt dem Wahlvolk die Möglichkeit, seine Interessen und Präferenzen in den politischen Prozeß einzubringen. Demokraten sind wir nicht, weil die Majorität immer recht hat, sondern weil die demokratischen Institutionen die bei weitem unschädlichsten sind, die wir kennen. „Die Demokratie kann (und soll) den Bürgern keinerlei Wohltaten erweisen. … Die Demokratie ist nichts als ein Rahmen, innerhalb dessen die Staatsbürger handeln können“ (Popper).
Jene Einschränkungen der individuellen Freiheit, die durch das soziale Zusammenleben unvermeidlich werden, sind nach Möglichkeit gleichmäßig zu verteilen und nach Möglichkeit zu reduzieren. Nur so sind unnötige Bürokratie und die Etablierung des „ehernen Gehäuses der Hörigkeit“ (Max Weber) zu vermeiden. Demokratie braucht Institutionen. Sie müssen aber kontrolliert werden und, wenn nötig, in ihrer Macht zu beschränken oder zu verändern sein. Unkontrollierte Institutionen neigen dazu, sich zu verselbstständigen und zu gefährlichen Zentren illegitimer Macht, im schlimmsten Fall zu einem Staat im Staat, zu werden.
Kritische Diskussion Ist das Wesen jeder Demokratie und jeder Offenen Gesellschaft. Sie ist angewandte Vernunft. freiheitliche Politik muß die Möglichkeiten kritischer Diskussion über alle öffentlichen Gegenstände stets sichern und fortentwikkeln. Die kritische Diskussion im Ringen um den richtigen Weg in die Zukunft ist die einzige Möglichkeit, humanen Fortschritt zu gestalten. Popper: „Diese Methode der rationalen Kritik darf nicht verwechselt werden mit einer Beweis-Methode …, die darauf abzielt, die Wahrheit endgültig zu etablieren. Eine solche Methode gibt es nicht … Der Wert der kritischen Diskussion liegt vielmehr darin, daß alle Diskussionsteilnehmer in gewissem Ausmaß ihre Meinungen ändern und als weisere Männer auseinandergehen.“
Kapitalismus ist der erfolgreichste Weg zu allgemeinem Wohlstand, birgt aber stets die Gefahr, zu einer Ökonomie der besinnungslosen Expansion zu entarten. Für freiheitliche Politik kommt es deshalb darauf an, einer Ökonomie des guten Haushaltens stets den Vorzug zu geben und sie wenn nötig auch durch „Intervention“ zu gewährleisten. Dahrendorf: „Das heißt natürlich die Auflösung der Ehe von Liberalismus und Kapitalismus.“ Daß ein staatlicher Schuldenstand, der mehr als 80% der jährlichen Wirtschaftsleistung ausmacht, nichts mit gutem Haushalten zu tun hat, bedarf keiner Erläuterung; und daß Jahr für Jahr neue Schulden hinzukommen, läßt apokalyptische Ängste berechtigt erscheinen. überdies läuft jegliche Klientelpolitik, die einer bestimmten Gruppe Vorteile verschafft und alle anderen deshalb benachteiligt, auf eine Mißachtung nicht nur des Gerechtigkeitsprinzips, sondern auch des guten Haushaltens hinaus.
Kultur im Sinne der zivilisierten Pflege geistiger Beziehungen zwischen den Menschen ist ein Kernanliegen freiheitlicher Politik. Wo immer es möglich ist, gilt es eine solche Kultur zu fördern und zu sichern. Dahrendorf: „Ohne Kultur und die relative Freiheit, die sie voraussetzt, ist die Gesellschaft, so vollkommen sie sein mag, nur ein Dschungel.“
Der freie Markt ist die beste Methode, Effizienz zu erzeugen und vor dem Diktat der Übermächtigen zu schützen, darf aber nicht zur Ideologie werden. Popper: „Es gibt ideologische Anbeter des sogenannten ,freien Marktes‘ …, die glauben, daß solche Gesetzgebungen, die die Freiheit des freien Marktes beschränken, gefährliche Schritte auf dem Weg in die Knechtschaft sind. Das ist aber wiederum ideologischer Unsinn …. Wir müssen also das ideologische Prinzip des freien Marktes auf jeden Fall durch ein anderes ersetzen: durch das Prinzip, die Freiheit nur dort zu beschränken, wo es aus dringenden Gründen notwendig ist.“
Zu guter Letzt: „Meine Religion ist die Lehre von den Herrlichkeiten der Welt; von der Freiheit und der Schöpferkraft wunderbarer Menschen. Von dem Schrecken, dem leiden, von den Verzweifelnden, denen wir beistehen können. Von dem vielen Guten und Bösen, das in der Geschichte der Menschheit geschehen ist und das immer wieder und immer noch geschieht. …Im übrigen weiß ich nichts; und obwohl die wissenschaftliche Wahrheitssuche ein Teil meiner Religion ist, sind die großartigen wissenschaftlichen Hypothesen keine Religion. Sie dürfen es nicht sein“ (Popper).